Seit 31. März 2024 sind Bulgarien und Rumänien – zumindest teilweise – Mitglieder des Schengen-Raums. Vorerst fallen die behördlichen Passkontrollen aber nur auf dem Luftweg weg, denn auf dem Land- und Seeweg wird weiterhin kontrolliert.

Passagiere, die aus Schengen-Staaten nach Bulgarien oder Rumänien fliegen, werden künftig am Abflugort nicht mehr durch die Polizei kontrolliert. Auch an den Zielorten sind die Kontrollen am 31. März 2024 weggefallen. Dies gilt selbstverständlich auch für die umgekehrten Flugrichtungen. Derzeit profitieren nur Flugreisende davon, dass das Air-Schengen-Abkommen in Kraft getreten ist.

Reist man auf dem Landweg, also beispielsweise mit dem Zug, Bus oder Auto, oder auf dem Seeweg nach Rumänien oder Bulgarien ein oder aus, werden weiterhin behördliche Grenzkontrollen durch die Polizei durchgeführt. Hintergrund ist, dass das Schengen-Abkommen derzeit nur auf dem Luftweg gilt. Es handelt sich um einen Kompromiss, den Österreich, das sich massiv gegen die Aufnahme der beiden Staaten in den Schengen-Raum, regelrecht erpresst hat. Die Regierung der Alpenrepublik vertritt die Meinung, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien die Außengrenzen hinsichtlich der Flüchtlinge nicht ausreichend sichern würden. Während man auf dem Landweg massive Bedenken hatte, stemmte man sich nicht gegen den Luftweg.

Zwei Tage nach Inkrafttreten hat Innenminister Gerhard Karner am Dienstag den rumänischen Innenminister Cătălin Predoiu zu einem Arbeitsgespräch am Flughafen Wien getroffen. Im Anschluss informierten die beiden Minister gemeinsam mit dem Vorstand der Flughafen Wien AG, Günther Ofner, über die Auswirkungen von Schengen Air, die bereits gesetzten Maßnahmen sowie weitere Initiativen auf europäischer Ebene.

„Schengen-Air unterstreicht die gute und auch notwendige Zusammenarbeit unserer beiden Länder, wenn es darum geht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und sicherzustellen“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Schengen-Air sei ein guter Schritt und eine Erleichterung für viele Menschen bei Flugreisen in Europa.

Im Zusammenhang mit dem Kompromiss zu ‘Schengen-Air’ seien zwischen Kommission und den Mitgliedsstaaten drei Maßnahmen beschlossen worden:

• Ein robuster EU-Außengrenzschutz. Verdreifachung des Frontex-Einsatzes an der bulgarisch-türkischen Außengrenze, mehr Geld für den Außengrenzschutz durch die EU-Kommission, Fortsetzung der Pilotprojekte für Außengrenzverfahren.
• Verstärkte Kontrollen an den Landesgrenzen, um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Einsatz von österreichischen Dokumentenberatern an den Flughäfen Bukarest und Sofia, um Flughafenpersonal und Polizei bei der Erkennung von Passfälschungen zu unterstützen.
• Rückführung von Asylwerbern nach Bulgarien und Rumänien, heuer bereits 90 Personen vorwiegend Syrer und Afghanen.“
• Weitere Schritte im Kampf gegen Asylmissbrauch

„Rumänien hat in den vergangenen Monaten exzellente Arbeit beim Schutz der Außengrenzen geleistet, vielen Dank dafür. Österreich und Rumänien werden weiterhin eng in diese Richtung zusammenarbeiten, für die Sicherheit der Bevölkerung in unseren Ländern und in Europa“, sagte Karner.

Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu sagte, dass sich die rumänischen Staatsangehörigen den Beitritt zu Schengen Air verdient hätten, unter anderem durch das Erhöhen des Schutzes der Staatsgrenzen und das Investieren von hunderten Millionen Euro in den Außengrenzschutz. Die Fortschritte Rumäniens in der Bekämpfung irregulärer Migration seien gut bekannt, etwa das Stoppen der Migration an der Grenze zu Serbien. Predoiu betonte, die gute Zusammenarbeit mit Österreich, den Mitgliedsstaaten und der Kommission weiterzuführen, um den Rahmen zu Asyl und Migration zu verbessern.

Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner sagte, dass der Wiener Airport im Jahr 2023 rund 650.000 Passagiere von und nach Rumänien, sowie rund 530.000 Passagiere von und nach Bulgarien verzeichnete. Aktuell gäbe es 47 wöchentliche Flugverbindungen nach Rumänien und 40 nach Bulgarien. Ofner hob die hervorragende Zusammenarbeit mit den Behörden und der Exekutive hervor und ergänzte, dass mit allen Personen am Flughafen, die für Sicherheit zuständig sind, garantiert sei, dass diese Sicherheit weiter aufrechterhalten werde.